03. März 2025
EcoAustria
EcoAustria zum Regierungsprogramm 2025-2029: Pensionsreform greift zu kurz
Nachhaltige Sicherung erfordert die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters
Wien, am 3. März 2025 – Das Regierungsprogramm 2025-2029 der neuen Dreierkoalition, die heute Vormittag angelobt wird, sieht vor, im österreichischen Pensionssystem durch verschiedene Maßnahmen Einsparungen zu erzielen. Konkret wird ein Einsparungspfad angestrebt, der gemeinsam mit einem Älterenbeschäftigungspaket etwa im Jahr 2028 1,45 Milliarden Euro und im Jahr 2031 2,9 Milliarden Euro erzielen soll.
Werden diese Einsparungen tatsächlich realisiert, kann dies kurzfristig zur Entlastung des Budgets beitragen. Zum Vergleich: Während das tatsächliche Antrittsalter bei Männern derzeit rund drei Jahre unter dem gesetzlichen Antrittsalter (von 65 Jahren) liegt, würde ein um ein Jahr späterer Pensionsantritt die Auszahlungen um rund 3,5 bis 4 Milliarden Euro reduzieren. Allerdings zeigen bestehende Analysen, wie etwa das Mittelfristgutachten der Alterssicherungskommission und der Schulden-Check von EcoAustria, dass die im internationalen Vergleich hohen Pensionsausgaben aufgrund der demografischen Entwicklung künftig deutlich zunehmen werden.
Eine beschlossene Maßnahme besteht darin, den Zugang zur Korridorpension zu erschweren, indem das Mindestantrittsalter von 62 auf 63 Jahre und die erforderlichen Versicherungsjahre von 40 auf 42 erhöht werden. Empirische Studien zeigen, dass strengere Zugangsvoraussetzungen in der Tat einen wesentlichen Einfluss auf das tatsächliche Pensionsantrittsalter haben. Eine solche Maßnahme kann daher kurzfristig zur Senkung der Pensionsausgaben beitragen und gleichzeitig das Arbeitsangebot erhöhen.
„Langfristig sind die Auswirkungen auf die finanzielle Nachhaltigkeit des Pensionssystems jedoch äußerst begrenzt. Da ein späterer Antritt der Korridorpension mit geringeren versicherungsmathematischen Abschlägen verbunden ist, werden die finanziellen Effekte großteils kompensiert. Eine umfassendere Reform, etwa durch eine regelbasierte Anpassung des gesetzlichen Pensionsalters, wäre daher ein deutlich wirkungsvollerer Ansatz zur langfristigen Sicherung des Pensionssystems”, fordert EcoAustria Direktorin Monika Köppl-Turyna.
Zu hinterfragen ist auch, ob ausschließlich die Korridorpension angepasst werden soll, bei der die Abschläge bereits relativ ausgewogen sind. Für die Schwerarbeits- bzw. Langzeitversicherungspension, bei denen geringere Abschläge anfallen, gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass auch hier die Zugangsbedingungen verschärft werden sollen.
Zudem soll zwar ein Nachhaltigkeitsmechanismus umgesetzt werden, der verpflichtend Maßnahmen vorsieht, wenn noch zu bestimmende Ziele nicht eingehalten werden. Hier soll jedoch wiederum – ab dem Jahr 2035 – die Korridorpension angepasst werden. Weitere Maßnahmen würden erst zu einem späteren Zeitpunkt gesetzt werden. Eine umfassende Reform des Pensionssystems bleibt weiterhin aus.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die Maßnahmen im Detail ausgestaltet werden. Fest steht: Für eine nachhaltige Sicherung des österreichischen Pensionssystems ist eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters die deutlich wirkungsvollere Maßnahme. Eine Möglichkeit besteht darin, dieses automatisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln – ein Ansatz, der in mehreren OECD-Ländern wie etwa Dänemark oder Finnland bereits umgesetzt wurde.
„Die angekündigten Einsparungen sind zwar ein Schritt in Richtung finanzieller Konsolidierung, lösen aber nicht die grundlegenden Herausforderungen der langfristigen Tragfähigkeit unseres Pensionssystems”, betont Köppl-Turyna abschließend.
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Thomas Reiter
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