25. April 2023
EcoAustria
EcoAustria: Bedeutung der Industrie-, Technologie- und Klimapolitik für die grüne Transformation
Wien, am 25. April 2023: Die EU-Kommission hat im Februar 2023 den Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age vorgestellt. Diese Initiative soll den Übergang zu einer nachhaltigeren und klimafreundlicheren Produktion von in Europa industriell hergestellten Gütern unterstützen. Eine nachhaltige Ökonomie erfordert jedoch nicht nur eine Umstellung der Produktion. Vielmehr sind wirtschaftspolitische Hebel vor den drei Säulen der grünen Transformation, nämlich der Industrie-, Technologie- und Klimapolitik, zu bewerten. In einer aktuellen Policy Note hat das Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria jene Säulen aus österreichischer Sicht beleuchtet und entsprechende wirtschaftspolitische Handlungsempfehlungen abgegeben.
Senkung der Emissionen in der Produktion weiter vorantreiben
Die Säule der Industriepolitik in Europa hat das Ziel, die Treibhausgasemissionen, die bei der Produktion von Gütern und Dienstleistungen anfallen, zu reduzieren. Zwar weist Österreich hierbei niedrigere Emissionen im Vergleich zum EU-Durchschnitt auf, jedoch ist innerhalb der EU ein West-Ost-Gefälle zu erkennen. Die USA und die EU haben ähnliche Emissionswerte im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, während China deutlich höhere Emissionen verzeichnet. Ein zentraler wirtschaftspolitischer Hebel im Kontext der Industriepolitik ist die rasche Ausweitung des Europäischen Emissionshandels (ETS) auf die Gesamtwirtschaft, da der im ETS vorgesehene Mechanismus Anreize zum schnelleren Umstieg auf emissionsärmere Produktionsprozesse schafft.
Das Emissionsgrenzausgleichssystem CBAM unterwirft Importe in die EU einer CO2-Bepreisung, jedoch ist es nicht standortneutral, da es die Kosten für EU-Exporteure verteuert, weil diese die höheren Importkosten tragen müssen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Ökonomie zu erhalten und Standortneutralität zu gewährleisten, ist es laut EcoAustria sinnvoll, die Abgaben auf Vorleistungen für EU-Exporte, die aus Drittstaaten importiert werden, beim Export zu refundieren.
Innovation stärken
Die Säule der Technologie- und Innovationspolitik ist dahingehend relevant, da die zukünftigen Güter- und Dienstleistungsspezialisierungen einer Ökonomie unter anderem von der heutigen Forschung und Entwicklung abhängen. Österreich liegt mit einem Anteil von 12 Prozent an grünen Exportspezialisierungen über dem EU-Durchschnitt. Dieser Anteil stagnierte jedoch in den letzten Jahren. In Hinblick auf klimafreundliche Technologien weist Österreich eine hohe Anzahl an Patenten pro Kopf auf. „Um die Position Österreichs weiter zu stärken gibt es zwei zentrale Hebel. Das sind die Ausschöpfung von Innovationspotenzialen durch Kooperationen und die Schaffung von besseren Rahmenbedingungen für Risikokapital und Spin-Offs von Universitäten“, so Wolfgang Schwarzbauer, Leiter des Forschungsbereichs regionale Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft bei EcoAustria.
Reduktion der konsumbedingten Emissionen vorantreiben
Der Konsum in europäischen Staaten wie Deutschland, Österreich und der Schweiz führt häufig zu mehr CO2-Emissionen als diese Länder selbst ausstoßen. In Österreich verursacht der Konsum durch Haushalte vor allem Emissionen in der Energieerzeugung, Warenherstellung und im Transport. Die Klimapolitik hat starke Wechselwirkungen mit der Industriepolitik, insbesondere mit dem Emissionshandelssystem (ETS). „Eine schnelle Ausweitung des ETS auf alle Wirtschaftsbereiche könnte dazu führen, dass klimaschädlicher Konsum der Haushalte teurer wird und emissionsarme Güter relativ billiger. Allerdings ist es wichtig, den Preismechanismus nicht durch großzügige Ausnahmeregelungen zu beeinträchtigen“, wie Schwarzbauer abschließend betont.
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