22. Dezember 2022
EcoAustria
Statement von EcoAustria Direktorin Monika Köppl-Turyna zum “Energiekostenzuschuss II“
Es ist erfreulich, dass Österreich beim Energiekostenzuschuss nachgelegt hat. Der „Doppelwumms“ in Deutschland hat ein rasches Reagieren darauf erfordert. Allerdings wäre es wenig zielführend, das deutsche Modell eines generellen Strom- und Gaspreisdeckels einfach zu übernehmen. Es ist wichtig mit treffsicheren Instrumenten zu arbeiten, da sich die Situation bei den öffentlichen Finanzen bereits durch die COVID-19 Krise deutlich verschärft hat. Somit ist die Förderung ausschließlich der Mehrkosten zu begrüßen.
Sinnvoll ist dennoch eine Ausweitung des Volumens des bestehenden Energiekostenzuschuss für Unternehmen, da die großen Kostenanstiege erst 2023 anstehen. Das bereits bestehende Instrument ermöglicht es in diesem Fall auch schneller auf eine Verschärfung der Lage zu reagieren.
Die Energiekostenentwicklung trifft Österreichs Wirtschaft deutlich stärker als die Konkurrenz in anderen Teilen der Welt. Daher ist es essenziell, sich auf jene Branchen zu fokussieren, die stark im internationalen Wettbewerb stehen und energieintensiv produzieren, bzw. wenig Möglichkeit haben, die Kostensteigerungen weiterzugeben. Eine Lösung hierzu wäre etwa ein stärkerer Fokus auf die Förderstufen drei und vier. Eine weitere Verbesserung der Treffsicherheit wäre, die Höhe der Förderung etwa mit der Energieintensität ansteigen lassen. Die starke Konzentration des Fördervolumens auf Wirtschaftsbereiche, die Kostensteigerungen weitergeben können, ist kritisch zu sehen. Weiters wäre es auch möglich, für weniger betroffene Betriebe, eine niedrigere Förderung vorzusehen und stattdessen weitere Zuschüsse für Fuelswitch (Umstieg auf beispielsweise Photovoltaik) bereitzustellen. Die Zurverfügungstellung von günstigem Fremdkapital könnte den höheren Kosten, die mit der Zinsentwicklung zur Bekämpfung der Inflation verbunden sind, entgegenwirken.
Insbesondere im Sinne der nachhaltigen Förderung der Wettbewerbsfähigkeit wären die letzten beiden Punkte eine sinnvolle Maßnahme und Alternative zur sonst kurzfristigen Finanzierungsstütze. Das gilt besonders vor dem Hintergrund, dass sich der Wirtschaftsstandort Österreich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern in Bezug auf seine Wettbewerbsfähigkeit zuletzt ohnedies verschlechtert hat. Was es jedenfalls braucht, ist eine koordinierte europäische Lösung, von der alle Länder, ohne Wettlauf der Hilfen, profitieren.
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Thomas Reiter
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